Replik auf den Artikel «Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform» vom 20.11.2019 Solothurner Zeitung
Umverteilen ist das Gegenteil von Entlasten
Der Regierungsrat hat das Konzept der Entlastung nicht verstanden. Entlasten heisst, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern mit mittleren Einkommen weniger Geld wegnehmen soll. Damit werden sie entlastet, von etwas das sie bisher belastet hat. Dafür muss man die Steuern, Abgaben und Gebühren reduzieren. Wenn der Regierungsrat die Ausweitung der Prämienverbilligung ins Auge fasst, schiesst er komplett am Ziel vorbei. Das ist keine Entlastung, sondern Umverteilung. Zudem wird das Problem der hohen Prämien und von den sehr stossenden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen nur überdeckt und keinesfalls gelöst. Das Kostenwachstum in der Gesundheitsindustrie und die Bereicherungsmentalität gehen ungebremst weiter. Das ist eine verantwortungslose Politik und schafft weitere Probleme, statt Lösungen. Jetzt braucht es echte Entlastungen für den Mittelstand!